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Aufgaben des Beauftragten

Stephan Pöhler mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern und der damaligen Bundesbehindertenbeauftragten, Verena Bentele.  © Geschäftsstelle des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen

Mit dem Inkrafttreten des »Gesetzes zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetzes – SächsIntegrG) vom 28.05.2004« wurde im Freistaat Sachsen das Amt eines »Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen« geschaffen. Grundlage für das Handeln des Beauftragten ist § 10 des oben genannten Gesetzes.

Berufung

Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird vom Sächsischen Ministerpräsidenten für jeweils eine Legislaturperiode berufen (§ 10 Abs. 1 SächsIntegrG). Er führt sein öffentliches Amt als Ehrenamt (§ 10 Abs. 5 SächsIntegrG). Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Menschen mit Behinderungen politisch geltend zu machen. Dabei hat er die besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 2 SächsIntegrG).
Da der Beauftragte sein Amt in Form eines Ehrenamtes führt, ist die Sächsische Staatsregierung verpflichtet, dem Beauftragten die erforderlichen Ressourcen für eine angemessene Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt insbesondere die Einrichtung einer Geschäftsstelle, die den oben genannten Kriterien genügt (§ 10 Abs. 5 SächsIntegrG).

Beauftragter Stephan Pöhler

Postanschrift:
Albertstr. 10
01097 Dresden

Telefon: 0351 5645922

Telefax: 0351 5645924

E-Mail: info@beauftragter.sms.sachsen.de

Unabhängigkeit

Der Beauftragte ist in der Führung seines Amtes unabhängig (§ 10 Abs. 1 SächsIntegrG). Die Staatsregierung kann seine Tätigkeit deshalb nicht durch Verwaltungsvorschrift regeln. Andererseits hat der Beauftragte keinerlei exekutive Kompetenzen.

Infolge seiner ausdrücklich festgelegten Unabhängigkeit ist die Art und Weise, in der er seine Beratungstätigkeit gestaltet, allein ihm überlassen. Andererseits ist die Staatsregierung verpflichtet, dem Beauftragten in seiner Tätigkeit jede mögliche Hilfe angedeihen zu lassen (§ 10 Abs. 4 SächsIntegrG).

Beratungsauftrag

Er hat gegenüber der Staatsregierung als Ganzes, das heißt Kabinett, Ministerien und Staatskanzlei, einen Beratungsauftrag (§ 10 Abs. 3 Satz 1 SächsIntegrG). Diese betrifft alle Angelegenheiten, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren. Allerdings beschränkt sich der Beratungsauftrag zugleich auf den Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen. Sein bevorzugter Ansprechpartner ist das Sozial- und Verbraucherschutzministerium (§ 10 Abs. 3 Zi 1 SächsIntegrG).

Weiterhin ist er berechtigt, Anregungen, die von einzelnen Personen oder Verbänden an ihn herangetragen werden, an die Staatsregierung als Ganzes weiter zu reichen, womit ihm tatsächlich ein Initiativrecht zukommt. Natürlich können auch die Gremien der Staatsregierung mit Anregungen an den Beauftragten herantreten oder solche an ihn weiterleiten (§ 10 Abs. 3 Zi 2 SächsIntegrG).

Unterstützung durch öffentliche Stellen

Alle öffentlichen Stellen im Bereich des Landes sind gehalten, den Beauftragten bei der Erfüllung seiner gesetzlich ihm zugeordneten Aufgaben zu unterstützen, etwa durch Erteilung von Auskünften oder Gewährung eines Akteneinsichtsrechts. Selbstverständlich ist der Beauftragte dabei an die Vorschriften des Datenschutzes gebunden (§ 10 Abs. 4 SächsIntegrG).

Berichterstattung

Das Gesetz sieht keine Pflicht zur Berichterstattung vor. Diese obliegt ausdrücklich der sächsischen Staatsregierung. Allerdings ist der Beauftragte berechtigt, Informationen über seine Tätigkeit zu verbreiten. Infolge seiner Unabhängigkeit ist er auch bei der Wahl der hierfür genutzten Mittel frei (§ 13 Abs. 5 SächsIntegrG).

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