02.07.2019

Sächsischer Landtag verabschiedet Inklusionsgesetz

Der Sächsische Landtag hat in seiner 94. Sitzung am 2. Juli 2019 das Sächsische Inklusionsgesetz verabschiedet, welches das aus dem Jahre 2004 stammende Integrationsgesetz ablöst. Damit kommt der Freistaat Sachsen seiner landesweit bestehenden Verantwortung für eine stetige Verbesserung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nach und geht zugleich einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran.

»Das Gesetz wird ohne Zweifel zu einem mehr an Inklusion in Sachsen führen. Besonders begrüße ich, dass in den Entwurf eine ganze Reihe meiner aus dem Jahr 2017 stammenden Überlegungen zu einem solchen Gesetz eingeflossen sind«, so Stephan Pöhler, Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, nach der Beschlussbefassung. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Regelung zu angemessenen Vorkehrungen beim Benachteiligungsverbot, die Ausweitung des Rechts auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache, die Regelungen zur Leichten Sprache, die Bestimmungen zur Förderung der Teilhabe und nicht zuletzt die Neustrukturierung des Amtes des Beauftragten sowie die Stärkung des Landesbeirats. Die ebenfalls mit dem Gesetz umgesetzte Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute ist letztlich kein Verdienst der Landespolitik, sondern geht auf die eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück. Leider ist es der Politik nicht gelungen, die kommunale Ebene in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen sowie einige spezialgesetzliche Regelungen im Zuge des Inklusionsgesetzes anzupassen.

 

 

 

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