Hauptinhalt

Sächsische Politik für Menschen mit Behinderungen

Eine Frau testet den Parcour der Rollstuhlfahrschule. © Oliver Killig

Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist seit 1990 ein wichtiges Anliegen der Sächsischen Staatsregierung und wurde explizit im Artikel 7 der Sächsischen Verfassung verankert.

Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtete sich der Freistaat Sachsen, alle relevanten Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Programme auf Landesebene, die in der Zuständigkeit des Freistaates liegen, mit den Vorgaben der Konvention in Übereinstimmung zu bringen. 

Dabei ist der Perspektivwechsel vom Einzelnen hin zu den Faktoren, die ihn umgeben, von zentraler Bedeutung: Der Mensch wird erst in der Interaktion mit Einstellungen und Umweltbedingungen behindert, die ihn an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. 

Dieser Perspektivwechsel macht deutlich, welche vielfältigen Veränderungen wir brauchen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Barrieren aller Art – bauliche und kommunikative ebenso wie ausgrenzende und diskriminierende – abzubauen und damit Behindern zu verhindern.

Mit diesem Grundgedanken erarbeitete die Staatsregierung einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK, der über 200 Maßnahmen aus allen Politikfeldern beinhaltet und zu einem knapp 200-seitigen Katalog zusammengefasst und veröffentlicht wurde.

Die Sächsische Staatsregierung stellt die Weichen für eine inklusive Gesellschaft. Dafür müssen die rechtlichen, sächlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Daher stellt der Freistaat Sachsen seit 2011 auf einer gesetzlichen Grundlage Fördermittel bereit. Pro schwerbehindertem Menschen in Sachsen werden jährlich 60 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Summe, derzeit circa 22,7 Millionen Euro pro Jahr, steht für die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung, zum Beispiel für das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle«.

Jedoch funktioniert Teilhabe nur, wenn alle mitmachen. Deshalb ist es ebenso Ziel des Aktionsplanes, eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren, um den Abbau von alltäglichen Hürden sowie Vorurteilen zu fördern. 

»Behindern verhindern. Zeit für barrierefreies Handeln!« ist der Titel einer groß angelegten Kampagne, unter der sachsenweit seit August 2016 zahlreiche Maßnahmen zur Sensibilisierung realisiert wurden.

Zu diesen und weiteren Maßnahmen, Angeboten und Ansprechpartnern werden Sie auf diesen Seiten informiert.

Sechster Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen

6. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen

Titelseite des 6. Berichts zur Lage der Menschen mit Behinderungen mit einer Collage aus Motiven der Kampagne "Behindern verhindern"

© SMS

weitere Versionen: Kurzfassung, Leichte Sprache

Sächsisches Inklusionsgesetz

Am 2. Juli 2019 hat der Sächsische Landtag das »Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen« (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG) verabschiedet. Es löst das Integrationsgesetz aus dem Jahr 2004 ab und unterstützt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Damit geht der Freistaat Sachsen einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Auf der Grundlage des Gesetzes wird Inklusion im Freistaat Sachsen weiterentwickelt. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen beim Benachteiligungsverbot und die Ausweitung des Rechts auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache. So haben Gehörlose künftig Anspruch auf einen Gebärdensprachdolmetscher bei Elternabenden und -gesprächen in Kita und Schule. Darüber hinaus werden Wahlrechtsausschüsse abgeschafft, so dass auch Menschen mit Behinderungen mit gerichtlich bestelltem Betreuer wählen können. Regelungen zur Leichten Sprache, barrierefreien Informationstechnik, Förderung der Teilhabe und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind weitere bedeutende Anliegen der Rechtsvorschrift. Darüber hinaus sieht das Gesetz einen hauptamtlichen Landesbeauftragten für Inklusion und einen Landesbeirat für Inklusion für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen und damit einen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen zu leisten. 
 

zurück zum Seitenanfang